Die   Pferdesteuer ist verfassungswidrig

Tangstedt Am kommenden Mittwoch, 30. November, fällt die Entscheidung für einen Präzedenzfall im Norden: Zahlen Pferdebesitzer in Tangstedt ab 1. Januar 2017 jährlich 150 Euro Pferdesteuer? Die Sitzung der Gemeindevertretung findet um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt. „Bereits ab 18 Uhr wird es eine angekündigte, lautstarke Demonstration der Steuergegner geben“, verspricht Anja Granlien. Die Bereiterin hat gewichtige Gegenargumente in der Tasche. Zusammen mit anderen Pferdefreunden hat sie bei Dr. Jörn Axel Kämmerer, Professor an der Hamburger Bucerius Law School, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Tangstedter Politikern rechtzeitig vorliegen wird. “Als Regelung, die zwar geschlechtsneutral formuliert ist, aber aufgrund der gesellschaftlichen Bedingungen mehrheitlich Frauen betrifft, erfüllt die Pferdesteuer die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Kriterien für eine nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz grundsätzlich verbotene mittelbare Diskriminierung“, so der Jurist. Zudem enthält die Landesverfassung Schleswig-Holsteins ein Sportfördergebot, dem die Gemeinde nicht gerecht wird“, sagt Kämmerer, der den Fall ohne Aussicht auf Erfolg nicht übernommen hätte. Zumindest verbale Schützenhilfe kommt von der CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann: „Was hier im Pferdeland Schleswig-Holstein geschieht, ist grotesk. Pferde sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und generieren Einnahmen bei Handel und Dienstleistungen. Tangstedt ohne Pferde ist wie Fußball ohne Ball!“ Allerdings müsse dringend die Landesplanung überarbeitet werden, um den Gemeinden in den Achsenzwischenräumen, die vor 100 Jahren festgelegt wurden, mehr Gewerbeansiedlung zu ermöglichen. Das würde Tangstedts Finanzen gut tun, denn der Haushaltsentwurf für 2017 wies ein Minus von 1,4 Millionen Euro auf – im laufenden Jahr ist es knapp eine Million. „Wir konnten den Fehlbetrag 2017 durch Einsparungen bereits um 700000 Euro minimieren“, erklärt Christoph Haesler (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Grund- und Gewerbesteuern werden künftig angehoben, Sanierungen von Schule, Brücke und Schleuse verschoben, Straßen weiterhin geflickt. „Trotz aller Anstrengungen reicht es nicht, sodass eine Pferdesteuer mit Einnahmen von rund 100000 Euro nötig ist“, so Haesler. Langfristig möchte er den Pachtvertrag für die Costa Kiesa auflösen. Die Verkehrssicherungspflicht für die Badestelle schlägt jährlich mit 70000 Euro zu Buche.