Die Pferdesteuer ist da

Tangstedt Nun ist es doch passiert: Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein und vierte bundesweit führt Tangstedt zum 1. Juli die Pferdesteuer ein. Mit zehn zu sieben Stimmen bei Enthaltung des Bürgermeisters Norman Hübener (SPD) verabschiedete die Gemeindevertretung die umstrittene Abgabe. 150 Euro werden pro Jahr für jeden Vierbeiner fällig, der nicht hauptberuflich genutzt wird. Das Amt Itzstedt stellt im Juli Meldebögen online und schickt sie an alle Reitställe. Besitzern, die ihre Tiere nicht melden, drohen 5000 Euro Geldbuße. „Wir werden zahlen – allerdings unter Vorbehalt und erheben zudem Einspruch, um das Geld wiederzubekommen“, sagt Anja Granlien, Dressurausbilderin und eine der Initiatorinnen der Steuergegner. Sobald die Steuerbescheide vorliegen, wird die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Schleswig einleiten. Damit soll die Steuer wegen Verfassungswidrigkeit kassiert werden. Mut macht den Besitzern der rund 700 Pferde in Tangstedt ein Passus aus dem Koalitionsvertrag der neuen designierten Landesregierung. Der schließt durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von Steuern auf Sportarten aus. Allerdings wird mit der Umsetzung frühestens in einem halben Jahr gerechnet. „Kein Grund für vorauseilenden Gehorsam“, wie Steuerbefürworter Lothar Metz von der Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) betont. Für ihn sind die Pferdehalter in der Pflicht, sich an den Gemeindefinanzen zu beteiligen, anstatt nur von den örtlichen Gegebenheiten zu profitieren, denn es klafft ein Haushaltsloch von 745000 Euro. Da kämen Einnahmen von 100000 Euro gerade recht, zumal die Kosten mit nur 6000 Euro veranschlagt werden. „Das ist zu kurzsichtig gedacht, denn die Gemeinde hat keine Anwalts- und Gerichtskosten berücksichtigt – und die werden fällig“, kritisiert Christina Pampel. Sie ist sich sicher: „Wir werden die Steuer zu Fall bringen. Wir sind viele und sind stark – wenn nötig, gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht.