Pferdesteuer geht vor Gericht

Nach Einführung der Pferdesteuer zum 1. Juli, muss sich jetzt erstmals ein Gericht mit dem Thema beschäftigen. Dressurausbilderin Anja Granlien hat vergangene Woche als Erste eine Normenkontrollklage am Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen die umstrittene Abgabe in Höhe von 150 Euro pro Jahr und Vierbeiner eingereicht. „Bei der Pferdesteuer handelt es sich um eine grundgesetzwidrige Frauensteuer, zudem verstößt sie gegen das Sportfördergebot der Landesverfassung“, bekräftigt die Berufsreiterin, „wer Pferde besteuert, besteuert den Reitsport. ‚Männersportarten’ wie Fußball werden dagegen bezuschusst.“ Nach Beschwerden bei der Landesdatenschutzbehörde musste das Amt Itzstedt seine Steuer-Erhebungsbögen überarbeiten, da sie unzulässige Angaben wie Name, Farbe und Geburtsdatum des Pferdes abfragten. „Die Formulare sind auf Wunsch der Bürger entstanden. Die Anzeige kann auch formlos erfolgen“, sagt Kämmerer Manuel Plöger. Steuerbescheide werden zunächst nicht verschickt. „Wir wollen den Verwaltungsaufwand vermeiden und warten auf ein Signal aus Schleswig.“ (blu)