Fristverlängerung für Bürgerbegehren

LANGENHORN Für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Parkplätze im Rahmen des Umbaus der Tangstedter Landstraße hat die Bürgerinitiative „Neue TaLa – Platz für alle“ mit rund 2000 Unterstützerunterschriften zwar eine Sperrwirkung erzielt, die einen Planungsstopp erwirkt haben, aber für ein erfolgreiches Bürgerbegehren fehlen noch rund 3000 Stimmen.

„Die Pandemie und entsprechende Anordnungen machen es schwer Unterschriften zu sammeln, daher haben wir das Bezirksamt Hamburg-Nord um Fristverlängerung über den 21. April hinaus gebeten“, sagt Initiativensprecher Olaf Reichelt. Doch die wurde erst genehmigt, nachdem der Anwalt der Initiative einen Eilantrag bei Gericht einreichte.

Nun wurde die Unterstützerfrist während des Zeitraumes der Corona-Einschränkungen unterbrochen und bis zum Ablauf der Einschränkungen um maximal sechs Monate verlängert. „Damit bleibt uns genügend Zeit, um die noch fehlenden Unterschriften zusammenzubekommen“, zeigt sich Olaf Reichelt zufrieden.

Hinsichtlich der Anzahl der Parkplätze zeigt sich das Bezirksamt kompromissbereit. „Uns wurde avisiert, dass anstatt von nur 42 nach dem Umbau künftig 142 von 240 Stellplätzen bleiben könnten; zudem soll es Ende April eine Online-Info-Veranstaltung geben“, so Reichelt, „unsere Hartnäckigkeit, Verlässlichkeit und unsere Kompromissbereitschaft hat sich ausgezahlt.“